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Bundesgerichtshof zur Erstattung des Reisepreises nach Änderung der Reiseleistung durch Reiseveranstalter

Bundesgerichtshof zur Erstattung des Reisepreises nach Änderung der Reiseleistung durch Reiseveranstalter2018-01-17T12:00:01+01:00

Verhandlungstermin am 23. März 2018, um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 307/16 (Nutzung einer Teileigentumseinheit im „Ärztehaus“ zu Wohnzwecken)

Verhandlungstermin am 23. März 2018, um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 307/16 (Nutzung einer Teileigentumseinheit im „Ärztehaus“ zu Wohnzwecken)2018-01-17T12:00:01+01:00

Freisprüche im Fall „Sharia Police“ aufgehoben

Freisprüche im Fall „Sharia Police“ aufgehoben2018-01-11T17:30:01+01:00

Verhandlungstermin: 17. Mai 2018, 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 252/16 (Bewerbung von Bier als „bekömmlich“)

Verhandlungstermin: 17. Mai 2018, 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 252/16 (Bewerbung von Bier als „bekömmlich“)2018-01-10T14:30:01+01:00

Verhandlungstermin am 19. April 2018, 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 154/16 (Zulässigkeit von Werbeblockern im Internet)

Verhandlungstermin am 19. April 2018, 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 154/16 (Zulässigkeit von Werbeblockern im Internet)2018-01-09T14:30:02+01:00

Verhandlungstermin am 22. Februar 2018, 10.00 Uhr, in Sachen I ZR 140/15 (Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen)

Verhandlungstermin am 22. Februar 2018, 10.00 Uhr, in Sachen I ZR 140/15 (Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen)2018-01-09T14:30:02+01:00

Verhandlungstermin am 15. Februar 2018, 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 138/16 (Zur markenrechtlichen Haftung für die durch einen Algorithmus erzeugte Ergebnisliste der Suchmaschine des Betreibers einer Internethandelsplattform)

Verhandlungstermin am 15. Februar 2018, 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 138/16 (Zur markenrechtlichen Haftung für die durch einen Algorithmus erzeugte Ergebnisliste der Suchmaschine des Betreibers einer Internethandelsplattform)2018-01-09T12:00:01+01:00

Verhandlungstermin am 15. Februar 2018, 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 201/16 (Zur markenrechtlichen Haftung für die durch eine Autovervollständigen-Funktion erzeugte Ergebnisliste der Suchmaschine des Betreibers einer Internethandelsplattform)

Verhandlungstermin am 15. Februar 2018, 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 201/16 (Zur markenrechtlichen Haftung für die durch eine Autovervollständigen-Funktion erzeugte Ergebnisliste der Suchmaschine des Betreibers einer Internethandelsplattform)2018-01-09T12:00:01+01:00

Verhandlungstermin am 16. Januar 2017, 9.00 Uhr in Sachen X ZR 44/17 (Erstattung des Reisepreises nach Änderung der Reiseleistung durch Reiseveranstalter)

Verhandlungstermin am 16. Januar 2017, 9.00 Uhr in Sachen X ZR 44/17 (Erstattung des Reisepreises nach Änderung der Reiseleistung durch Reiseveranstalter)2018-01-08T14:30:02+01:00

Mann-zu-Frau-Transsexuelle kann hinsichtlich eines mit ihrem Samen gezeugten Kindes rechtlich nur Vater werden

Mann-zu-Frau-Transsexuelle kann hinsichtlich eines mit ihrem Samen gezeugten Kindes rechtlich nur Vater werden2018-01-04T12:00:01+01:00