Allgemeines
Ein Vermieter kann zwar seinem Mieter, der sich mit einer bestimmten Miethöhe in Rückstand befindet, fristlos kündigen. Wenn der Vermieter jedoch gleichzeitig vorsorglich fristgemäß kündigt, ist diese hilfsweise erfolgte Kündigung unwirksam, da mit Zugang der fristlosen Kündigung der Mietvertrag sofort beendet wird. [mehr] [...]
Mi, Okt 18, 2017
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Eine Geschlechterquote kann kein zulässiges Kriterium für die Aufnahme in ein grundständiges bilinguales Gymnasium sein. [mehr] [...]
Mi, Okt 18, 2017
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Das Internetportal „www.fahrerbewertung.de“ ist in seiner derzeitigen Ausgestaltung datenschutzrechtlich unzulässig. [mehr] [...]
Mi, Okt 18, 2017
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Obdachlose können ihre Unterbringung nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin nicht dauerhaft auf der Grundlage des Polizeirechts beanspruchen. [mehr] [...]
Mi, Okt 18, 2017
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Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements iSv § 84 II. 2 SGB IX ist keine formelle Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Versetzung. Dies gilt auch in den Fällen, in denen die Anordnung des Arbeitgebers (auch) auf Gründe gestützt wird, die im Zusammenhang mit dem Gesundheitszustand des Arbeitnehmers stehen. [mehr] [...]
Di, Okt 17, 2017
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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
38030/12 - Grand Chamber Judgment [...]
Mi, Sep 21, 2016
Source: EGMR
38030/12 - Grand Chamber Judgment [...]
Mi, Sep 21, 2016
Source: EGMR
9154/10 - Grand Chamber Judgment [...]
Di, Dez 15, 2015
Source: EGMR
Bundesverfassungsgericht
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bezüglich eines Grundbuchberichtigungsanspruchs bei noch ausstehender fachgerichtlicher Klärung entscheidungserheblicher Fragen [...]
Mo, Okt 01, 2018
Source: BVerfG
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Sichtung sichergestellter Datenträger bei Anfangsverdacht des Besitzes kinderpornografischer Schriften [...]
Do, Sep 20, 2018
Source: BVerfG
Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß [...]
Mi, Sep 19, 2018
Source: BVerfG
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung und Auferlegung einer Missbrauchsgebühr [...]
Di, Sep 18, 2018
Source: BVerfG
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Zusammensetzung des 19. Deutschen Bundestags [...]
Di, Sep 11, 2018
Source: BVerfG