Allgemeines
Ein Vermieter kann zwar seinem Mieter, der sich mit einer bestimmten Miethöhe in Rückstand befindet, fristlos kündigen. Wenn der Vermieter jedoch gleichzeitig vorsorglich fristgemäß kündigt, ist diese hilfsweise erfolgte Kündigung unwirksam, da mit Zugang der fristlosen Kündigung der Mietvertrag sofort beendet wird. [mehr] [...]
Mi, Okt 18, 2017
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Eine Geschlechterquote kann kein zulässiges Kriterium für die Aufnahme in ein grundständiges bilinguales Gymnasium sein. [mehr] [...]
Mi, Okt 18, 2017
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Das Internetportal „www.fahrerbewertung.de“ ist in seiner derzeitigen Ausgestaltung datenschutzrechtlich unzulässig. [mehr] [...]
Mi, Okt 18, 2017
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Obdachlose können ihre Unterbringung nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin nicht dauerhaft auf der Grundlage des Polizeirechts beanspruchen. [mehr] [...]
Mi, Okt 18, 2017
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Beeinträchtigt der überlebende Ehegatte die Erberwartung eines in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament verbindlich eingesetzten Schlusserben durch Schenkungen an einen Dritten, kann der Dritte nach dem Tod des zuletzt verstorbenen Ehegatten zur Herausgabe an den Schlusserben verpflichtet sein, wenn der Erblasser kein anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse an der Zuwendung hatte. [mehr] [...]
Di, Okt 17, 2017
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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Bundesverfassungsgericht
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft [...]
Mi, Aug 01, 2018
Source: BVerfG
Verfassungsbeschwerden gegen das Prostituiertenschutzgesetz mangels hinreichender Substantiierung erfolglos [...]
Do, Jul 26, 2018
Source: BVerfG
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Mandatsausübung von Bundestagsabgeordneten [...]
Di, Jul 24, 2018
Source: BVerfG
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde mangels erkennbarer Rechtsverletzung [...]
Do, Jul 19, 2018
Source: BVerfG
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mangels Prüfbarkeit [...]
Di, Jul 10, 2018
Source: BVerfG