Allgemeines
Ein Vermieter kann zwar seinem Mieter, der sich mit einer bestimmten Miethöhe in Rückstand befindet, fristlos kündigen. Wenn der Vermieter jedoch gleichzeitig vorsorglich fristgemäß kündigt, ist diese hilfsweise erfolgte Kündigung unwirksam, da mit Zugang der fristlosen Kündigung der Mietvertrag sofort beendet wird. [mehr] [...]
Mi, Okt 18, 2017
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Eine Geschlechterquote kann kein zulässiges Kriterium für die Aufnahme in ein grundständiges bilinguales Gymnasium sein. [mehr] [...]
Mi, Okt 18, 2017
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Das Internetportal „www.fahrerbewertung.de“ ist in seiner derzeitigen Ausgestaltung datenschutzrechtlich unzulässig. [mehr] [...]
Mi, Okt 18, 2017
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Obdachlose können ihre Unterbringung nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin nicht dauerhaft auf der Grundlage des Polizeirechts beanspruchen. [mehr] [...]
Mi, Okt 18, 2017
Source: Allgemeines
Ein Mieter kann von seinem Vermieter beanspruchen, in einer Betriebskostenabrechnung bestimmte Kosten so aufzuschlüsseln, dass der Mieter zum Zwecke der Steuerersparnis gegenüber dem Finanzamt haushaltsnahe Dienstleistungen in Abzug bringen kann. [mehr] [...]
Di, Okt 17, 2017
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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
38030/12 - Grand Chamber Judgment [...]
Mi, Sep 21, 2016
Source: EGMR
38030/12 - Grand Chamber Judgment [...]
Mi, Sep 21, 2016
Source: EGMR
Bundesverfassungsgericht
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber einem Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Vorführung eines nicht feiertagsfreien Films [...]
Do, Nov 09, 2017
Source: BVerfG
Erfolglose Verfassungsbeschwerde bezüglich den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Gewährung von Lockerungen im Strafvollzug [...]
Mi, Nov 08, 2017
Source: BVerfG
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes im Asylfolgeverfahren [...]
Mi, Nov 08, 2017
Source: BVerfG
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe der Telefongebühren in einer Justizvollzugsanstalt [...]
Mi, Nov 08, 2017
Source: BVerfG
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit von Erzwingungshaft zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gemäß §§ 901, 913 ZPO [...]
Fr, Nov 03, 2017
Source: BVerfG