Allgemeines
Die Deutsche Bundesbank darf im Rahmen des Anleihenkaufprogramms der Europäischen Zentralbank vorläufig weiter Staatsanleihen ankaufen. [mehr] [...]
Di, Okt 17, 2017
Source: Allgemeines
Gemeinden dürfen Sondergebiete festsetzen, die als bauliche Nutzung eine ständige Wohnnutzung und Ferienwohnungen in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang vorsehen. [mehr] [...]
Di, Okt 17, 2017
Source: Allgemeines
Das LG Berlin hat einen Antrag der Germania Fluggesellschaft mbH auf Feststellung, dass sich das im Zusammenhang mit der Kreditgenehmigung für Air Berlin geführte Verfahren in der Hauptsache erledigt hat, abgelehnt, so dass sie die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. [mehr] [...]
Di, Okt 17, 2017
Source: Allgemeines
Ein Jobcenter ist nicht verpflichtet, einem Antragsteller den handelnden Mitarbeiter stets namentlich und mit dessen persönlicher behördeninterner E-Mail-Adresse zu benennen. [mehr] [...]
Di, Okt 17, 2017
Source: Allgemeines
Beeinträchtigt der überlebende Ehegatte die Erberwartung eines in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament verbindlich eingesetzten Schlusserben durch Schenkungen an einen Dritten, kann der Dritte nach dem Tod des zuletzt verstorbenen Ehegatten zur Herausgabe an den Schlusserben verpflichtet sein, wenn der Erblasser kein anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse an der Zuwendung hatte. [mehr] [...]
Di, Okt 17, 2017
Source: Allgemeines
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
38030/12 - Grand Chamber Judgment [...]
Mi, Sep 21, 2016
Source: EGMR
38030/12 - Grand Chamber Judgment [...]
Mi, Sep 21, 2016
Source: EGMR
Bundesverfassungsgericht
Erfolgloser Antrag auf vorläufige Erteilung von Visa zum Familiennachzug zu einem minderjährigen subsidiär Schutzberechtigten [...]
Mi, Okt 11, 2017
Source: BVerfG
Unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses [...]
Di, Okt 10, 2017
Source: BVerfG
Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Anleihenkaufprogramm der EZB erfolglos [...]
Di, Okt 10, 2017
Source: BVerfG
Nachträgliche Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen unrichtigen Tatsachenvortrags [...]
Mi, Sep 27, 2017
Source: BVerfG
Subsidiarität einer mittelbar gegen §1a Abs. 4 Satz 2 AsylbLG gerichteten Verfassungsbeschwerde - Erschöpfung des fachgerichtlichen Hauptsacherechtswegs geboten und zumutbar [...]
Di, Sep 19, 2017
Source: BVerfG