Allgemeines
Ein Vermieter kann zwar seinem Mieter, der sich mit einer bestimmten Miethöhe in Rückstand befindet, fristlos kündigen. Wenn der Vermieter jedoch gleichzeitig vorsorglich fristgemäß kündigt, ist diese hilfsweise erfolgte Kündigung unwirksam, da mit Zugang der fristlosen Kündigung der Mietvertrag sofort beendet wird. [mehr] [...]
Mi, Okt 18, 2017
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Eine Geschlechterquote kann kein zulässiges Kriterium für die Aufnahme in ein grundständiges bilinguales Gymnasium sein. [mehr] [...]
Mi, Okt 18, 2017
Source: Allgemeines
Das Internetportal „www.fahrerbewertung.de“ ist in seiner derzeitigen Ausgestaltung datenschutzrechtlich unzulässig. [mehr] [...]
Mi, Okt 18, 2017
Source: Allgemeines
Obdachlose können ihre Unterbringung nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin nicht dauerhaft auf der Grundlage des Polizeirechts beanspruchen. [mehr] [...]
Mi, Okt 18, 2017
Source: Allgemeines
Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements iSv § 84 II. 2 SGB IX ist keine formelle Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Versetzung. Dies gilt auch in den Fällen, in denen die Anordnung des Arbeitgebers (auch) auf Gründe gestützt wird, die im Zusammenhang mit dem Gesundheitszustand des Arbeitnehmers stehen. [mehr] [...]
Di, Okt 17, 2017
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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
38030/12 - Grand Chamber Judgment [...]
Mi, Sep 21, 2016
Source: EGMR
38030/12 - Grand Chamber Judgment [...]
Mi, Sep 21, 2016
Source: EGMR
Bundesverfassungsgericht
Unzureichende Substantiierung einer gegen die fortdauernde Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gerichteten Verfassungsbeschwerde [...]
Fr, Jan 26, 2018
Source: BVerfG
Berichtigungsbeschluss [...]
Do, Jan 25, 2018
Source: BVerfG
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör eines Verfahrensbeteiligten durch gerichtliche Entscheidung über die Versagung von Akteneinsicht [...]
Do, Jan 25, 2018
Source: BVerfG
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von wesentlichem Tatsachenvortrag einer Prozesspartei [...]
Mi, Jan 24, 2018
Source: BVerfG
Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Aussetzung der Abschiebung des Antragstellers [...]
Mo, Jan 22, 2018
Source: BVerfG