Allgemeines
Ein Vermieter kann zwar seinem Mieter, der sich mit einer bestimmten Miethöhe in Rückstand befindet, fristlos kündigen. Wenn der Vermieter jedoch gleichzeitig vorsorglich fristgemäß kündigt, ist diese hilfsweise erfolgte Kündigung unwirksam, da mit Zugang der fristlosen Kündigung der Mietvertrag sofort beendet wird. [mehr] [...]
Mi, Okt 18, 2017
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Eine Geschlechterquote kann kein zulässiges Kriterium für die Aufnahme in ein grundständiges bilinguales Gymnasium sein. [mehr] [...]
Mi, Okt 18, 2017
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Das Internetportal „www.fahrerbewertung.de“ ist in seiner derzeitigen Ausgestaltung datenschutzrechtlich unzulässig. [mehr] [...]
Mi, Okt 18, 2017
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Obdachlose können ihre Unterbringung nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin nicht dauerhaft auf der Grundlage des Polizeirechts beanspruchen. [mehr] [...]
Mi, Okt 18, 2017
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Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements iSv § 84 II. 2 SGB IX ist keine formelle Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Versetzung. Dies gilt auch in den Fällen, in denen die Anordnung des Arbeitgebers (auch) auf Gründe gestützt wird, die im Zusammenhang mit dem Gesundheitszustand des Arbeitnehmers stehen. [mehr] [...]
Di, Okt 17, 2017
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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
38030/12 - Grand Chamber Judgment [...]
Mi, Sep 21, 2016
Source: EGMR
38030/12 - Grand Chamber Judgment [...]
Mi, Sep 21, 2016
Source: EGMR
Bundesverfassungsgericht
Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht privaten Bereich verfassungsgemäß [...]
Mi, Jul 18, 2018
Source: BVerfG
Erledigung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens infolge Todes einer Beschwerdeführerin [...]
Mi, Jul 04, 2018
Source: BVerfG
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Auswahlentscheidung zur Besetzung einer Gerichtspräsidentenstelle [...]
Mi, Jul 04, 2018
Source: BVerfG
Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen Nichtbeachtung des Subsidiaritätsgrundsatzes [...]
Mi, Jun 27, 2018
Source: BVerfG
Verfassungsbeschwerden anlässlich der Durchsuchung einer Anwaltskanzlei im Zuge des „Diesel-Skandals“ erfolglos [...]
Mi, Jun 27, 2018
Source: BVerfG