Allgemeines
Ein Vermieter kann zwar seinem Mieter, der sich mit einer bestimmten Miethöhe in Rückstand befindet, fristlos kündigen. Wenn der Vermieter jedoch gleichzeitig vorsorglich fristgemäß kündigt, ist diese hilfsweise erfolgte Kündigung unwirksam, da mit Zugang der fristlosen Kündigung der Mietvertrag sofort beendet wird. [mehr] [...]
Mi, Okt 18, 2017
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Eine Geschlechterquote kann kein zulässiges Kriterium für die Aufnahme in ein grundständiges bilinguales Gymnasium sein. [mehr] [...]
Mi, Okt 18, 2017
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Das Internetportal „www.fahrerbewertung.de“ ist in seiner derzeitigen Ausgestaltung datenschutzrechtlich unzulässig. [mehr] [...]
Mi, Okt 18, 2017
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Obdachlose können ihre Unterbringung nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin nicht dauerhaft auf der Grundlage des Polizeirechts beanspruchen. [mehr] [...]
Mi, Okt 18, 2017
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Der BGH hat zwei Entscheidungen des BPatG aufgehoben, mit denen die Löschung von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker angeordnet worden ist. [mehr] [...]
Di, Okt 17, 2017
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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
38030/12 - Grand Chamber Judgment [...]
Mi, Sep 21, 2016
Source: EGMR
38030/12 - Grand Chamber Judgment [...]
Mi, Sep 21, 2016
Source: EGMR
Bundesverfassungsgericht
Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß [...]
Mi, Sep 19, 2018
Source: BVerfG
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend eine Beschleunigungsrüge und -beschwerde in einem Umgangsverfahren [...]
Do, Aug 23, 2018
Source: BVerfG
Verwerfung eines gegen mehrere Bundesverfassungsrichter gerichteten, offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs [...]
Mi, Aug 22, 2018
Source: BVerfG
Ablehnung des Erlasses einstweiliger Anordnungen im Hinblick auf die fehlende Wählbarkeit der CDU in Bayern beziehungsweise der fehlenden Wählbarkeit der CSU außerhalb Bayerns [...]
Mi, Aug 22, 2018
Source: BVerfG
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von Prozesskostenhilfe für asylrechtliche Aufstockungsklage [...]
Mi, Aug 22, 2018
Source: BVerfG