Allgemeines
Die Weitergabe einer TAN in einem Telefongespräch begründet den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit, so dass eine Bank nicht verpflichtet ist, das über Phishing ergaunerte Geld zu erstatten. [mehr] [...]
Do, Aug 17, 2017
Source: Allgemeines
Eine Juristin, die juristische Aufgaben aus dem Bereich der Geschäftsführung bei einem – von der Agentur für Arbeit und einer Kommune getragenen – Jobcenter Arbeit und Grundsicherung wahrnimmt und das Jobcenter u. a. in gerichtlichen Verfahren vertritt, kann bereits nicht als Rechtsanwältin und damit auch nicht als Syndikusrechtsanwältin zugelassen werden. [...]
Mi, Aug 16, 2017
Source: Allgemeines
Lebende Blutegel, die zum Zweck der Arzneimittelherstellung nach Deutschland importiert werden, können im Zeitpunkt der Einfuhr noch nicht als Arzneimittel eingestuft werden, wenn wesentliche Bearbeitungsschritte zum anwendungsfertigen medizinischen Blutegel erst im Inland erfolgen. [mehr] [...]
Mi, Aug 16, 2017
Source: Allgemeines
Der erfolgreiche Abschluss eines Masterstudiengangs in Psychologie an einer inländischen Universität erfüllt die Zugangsvoraussetzung für eine Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten. [mehr] [...]
Mi, Aug 16, 2017
Source: Allgemeines
Wer sein schulpflichtiges Kind nur zum Schein in einer Wohnung anmeldet, kann auf diese Weise keinen Schulplatz an einer bestimmten Berliner Grundschule des Einschulungsbereichs erhalten. [mehr] [...]
Mi, Aug 16, 2017
Source: Allgemeines
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Bundesverfassungsgericht
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Zahlung eines Kostenvorschusses zur Einholung eines Sachverständigengutachtens nach Ablehnung eines PKH-Antrags [...]
Mo, Aug 07, 2017
Source: BVerfG
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung [...]
Di, Aug 01, 2017
Source: BVerfG
Unzulässige Richtervorlage betreffend die Strafbarkeit des Verstoßes gegen das Chemikaliengesetz [...]
Mi, Jul 19, 2017
Source: BVerfG
Verfahren zum Anleihenkaufprogramm der EZB ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt [...]
Di, Jul 18, 2017
Source: BVerfG
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung einer Klage gegen ein negatives Votum einer Ethikkommission der Landesärztekammer [...]
Mo, Jul 17, 2017
Source: BVerfG
Bundesgerichtshof
Pressemitteilung 128/17 vom 18.08.2017 [...]
Fr, Aug 18, 2017
Source: BGH
Pressemitteilung 127/17 vom 09.08.2017 [...]
Mi, Aug 09, 2017
Source: BGH
Pressemitteilung 126/17 vom 08.08.2017 [...]
Di, Aug 08, 2017
Source: BGH